Bürger*innenbeteiligung
In Bearbeitung
Bürger*innenbeteiligung bezeichnet hier verschiedene Möglichkeiten der politischen Mitwirkung, die zusätzlich zu den üblichen Verfahren der repräsentativen Demokratie, wie Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder Protesten, den Bürger*innen erlauben, die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung sowie konkrete Sachfragen durch Beratung und/oder Mitentscheidung zu beeinflussen. Zu den Formen demokratischer Partizipation zählen unter anderem Bürger*innendialoge, Zukunftswerkstätten, Planungszellen oder Bürger*innenräte. Diese Formate ermöglichen es den Bürger*innen, auf verschiedenen Ebenen, von der kommunalen bis zur bundesweiten, an politischen Prozessen und Entscheidungen mitzuwirken. Bürger*innenbeteiligung ist sowohl eine Forderung der Bürger*innen nach mehr politischem Einfluss und Mitgestaltung als auch ein Instrument der Politiker*innen, um die Qualität und Legitimität ihrer Entscheidungen zu erhöhen und der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen entgegenzuwirken.
Zwischen Bürger*innenbeteiligung und politischer Bildung besteht eine wechselseitige Beziehung. Durch politische Bildungsangebote können sich Bürger*innen beispielsweise auf Beteiligungsprozesse vorbereiten. Politische Bildung kann aber auch als Begleitprogramm zu Beteiligungsprozessen organisiert werden, um deren Qualität zu steigern. Ebenso gibt es Ansätze, die politische Bildung durch politische Partizipation anstoßen wollen bzw. Partizipationsprozesse als politisch bildend begreifen.
Ausgewählte Organisationen, Initiativen, Projekte
Bürger*innenbeteiligung allgemein:
Netzwerk Bürgerbeteiligunghttps://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)https://www.b-b-e.de
participedia.net https://participedia.net
Mehr Demokratie e.V. https://www.mehr-demokratie.de
Netzwerk Bürgerhaushalthttps://www.bpb.de/themen/stadt-land/buergerhaushalt
Allianz vielfältige Demokratie https://allianz-vielfaeltige-demokratie.de
Es geht los https://esgehtlos.org
Bundesnetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung https://www.dkhw.de/ueber-uns/buendnisse/bundesnetzwerk-kinder-und-jugendbeteiligung
Bürger*innenbeteiligung und politische Bildung:
Der Demokratieführerschein https://www.volkshochschule.de/verbandswelt/projekte/politische_jugendbildung/demokratiefuehrerschein/index.php
Akademie für Kinder- und Jugendparlamente https://kijupa.adb.de
Starke Kinder- und Jugendparlamente https://stakijupa.de
Demokratiewerkstätten im Quartier (NRW) https://www.politische-bildung.nrw.de/wir-partner/projekte/demokratiewerkstaetten-im-quartier
Part Q https://minor-wissenschaft.de/partq
Campus für Demokratie – Die nationale Plattform für politische Bildung und Partizipation https://campusdemokratie.ch
Hallo Bundestag https://hallobundestag.de
Rechtliche Grundlagen
Das Grundgesetz legt fest, dass Deutschland eine repräsentative Demokratie ist (GG: Art 20). Die Bürger*innen können sich daher vor allem durch Wahlen (GG: Art 38) und politische Parteien (GG: Art 21) an der Politik beteiligen. In den Ländern und Kommunen gibt es aber auch direktdemokratische Verfahren, wie den Volks- oder den Bürgerentscheid, die es den Bürger*innen erlauben, Gesetze oder Beschlüsse direkt zu initiieren oder zu beeinflussen. Diese Verfahren sind in den Länderverfassungen und Kommunalverfassungen geregelt.
Einige Beispiele für weitere gesetzlich geregelte Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene sind:
der Einwohnerantrag in Nordrhein-Westfalen
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=609681
die Einwohnerversammlung in Baden-Württemberg:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/1rzt/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction;jsessionid=7D45EF59F377176EF3459A372BECE9E4.jp90?p1=q&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemOBWV16P20a&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
die Einwohnerfragestunde in Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#13
Laut dem Bundesbaugesetz (BauGB) haben die Bürgerinnen und Bürger zudem ein Recht auf Beteiligung bei der Bauleitplanung der Gemeinden, die die Bebauung von Grundstücken regelt. Dieses Recht ist in § 3 BauGB festgelegt.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html
Viele Bürger*innenbeteiligungsverfahren werden auch ohne gesetzliche Regelung durchgeführt. Auf sie besteht kein Rechtsanspruch.
Partizipation von Kindern- und Jugendlichen
Obwohl Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 (in den meisten Bundesländern auf kommunaler Ebene und in wenigen Bundesländern auch auf Landesebene) oder 18 Jahren nicht an politischen Wahlen teilnehmen können, haben sie auf verschiedenen Ebenen das Recht, sich an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen. Diese Rechte sind in internationalen Verträgen sowie Bundes- und Landesgesetzen festgeschrieben. Für die Beschreibung des Praxisfeldes Bürger*innenbeteiligung ist Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum gemeint. Dazu zählen v.a. Kinder- und Jugendparlamente, die rechtlich verankert sein können.
Zu Beteiligungsrechten in Kindertagesstätten, der Schule oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie deren pädagogischen Implikationen siehe die entsprechenden Praxisfelder in der der Topografie der Praxis politischer Bildung.
International
- Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, Artikel 12 und 13 https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 24
https://dejure.org/gesetze/GRCh - „Europäische Charta über die Beteiligung der Jugendlichen am Leben der Gemeinden und Regionen“ des Europarats
https://rm.coe.int/1680702384
Bund
- SGB VIII §§ 8, 11, 12und 80: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ sowie Ausführungsgesetze der Länder (z.B. Berliner Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) § 5, Drittes Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz – Kinder- und Jugendfördergesetz NRW (3. AG-KJHG – KJFöG NRW) § 6
- Baugesetzbuch §3
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html
Land (exemplarisch)
- Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf) Art. 27 Abs. 1, 3 und 4 Verfassung Mecklenburg-Vorpommern (MVVerf), Art. 14 Abs. 4
- Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, §47f
https://gesetze.io/gesetze/sh/go/47f - Gemeindeordnung Hessen, §4c
https://gesetze.io/gesetze/he/hgo/4c - Gemeindeordnung Sachsen, §47a
https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsgemo/47a
Siehe auch Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen
https://www.kinder-jugendbeteiligung-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/08/210805_%C3%9Cbersicht_Kommunalverfassungen.pdf
sowie Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (Hrsg.) (2022): Rechtsgutachten zum Thema Rechtliche Rahmenbedingungen der institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland
https://www.kinderrechte.de/fileadmin/Redaktion-Kinderrechte/3_Beteiligung/3.0_Starke_Kinder-und_Jugendparlamente/Material/Material_neu/DKHW_StaKiJuPa_Rechtsgutachten_2022_WEB.pdf
Politische Grundlagen
Regierungen, Ministerien, Parlamente, Kommunalverwaltungen und Gemeindevertretungen beteiligen Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung von Programmen, Haushalten, Plänen, Gesetzen und Strategien im Rahmen gesetzlicher Regelungen (siehe oben) oder auf freiwilliger Basis. Bürgerbeteiligung ist also eine Querschnittsaufgabe aller politischen Institutionen.
Beispiele der Bürger*innenbeteiligung auf Bundesebene
- BMAS – Zukunftsdialog
https://www.bmas.de/DE/Ministerium/Buergerbeteiligung/Zukunftsdialog/zukunftsdialog.html - BMEL – Ackerbau – Ackerbaustrategie 2035
https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/ackerbaustrategie.html - Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung/ Jugendstrategie der Bundesregierung
https://jugendstrategie.de/nap - BMUV im Dialog
https://dialog.bmuv.de/bmu/de/home
Einige Bundesländer und Kommunen haben Bürger*innenbeteiligungsportale eingerichtet. Hier können sich Bürgerinnen und Bürgern an verschiedenen Themen aus Politik, Gesellschaft und Verwaltung online beteiligen oder über geplante, laufende und abgeschlossene Beteiligungsverfahren in ihrer Region informieren.
- https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/startseite
- https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/startseite
- https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite
- https://beteiligung.karlsruhe.de/aktuelle-projekte
- https://stadt.muenchen.de/buergerservice/freizeit-hobby/engagement/buergerbeteiligung.html
- https://mein.berlin.de
Obwohl Querschnittsaufgabe, gibt es auch Ansätze einer politischen Ressortierung der Bürger*innenbeteiligung. In Sachsen gibt es seit 2019 ein Demokratieministerium (https://www.demokratie.sachsen.de/demokratieministerium-3984.html), welches unter anderem für Ausbau und Förderung von Bürger*innenbeteiligung zuständig ist. In Baden-Württemberg gibt es eine ehrenamtliche Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung als Mitglied der Landesregierung (https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/staatsraetin-fuer-zivilgesellschaft-und-buergerbeteiligung).
Bürger*innenhaushalte: Einige Gemeinden ermöglichen es ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, über einen Teil des Gemeindehaushalts durch Bürger*innenhaushalte oder Bürger*innenbudgets mitzubestimmen. Sie können Ideen vorschlagen, diskutieren und abstimmen. Die Bundeszentrale für politische Bildung betreibt das Netzwerk Bürgerhaushalt und stellt umfangreiche Informationen zum Thema zur Verfügung: https://www.bpb.de/themen/stadt-land/buergerhaushalt
Bürger*innenräte: Die Bundes- und Landesregierungen, die Parlamente und Kommunalverwaltungen können Bürgerräte initiieren. Bürgerräte sind Gruppen von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern, um ein bestimmtes Thema zu erörtern und der Politik ihre Vorschläge als Bürgerbericht zu übermitteln.
https://www.buergerrat.de
Die politische Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen hat von Kommune zu Kommune sehr unterschiedliche Formen, mit je eigenen Verfahren, Rechten und Einflussmöglichkeiten. Viele Gemeinden haben Kinder- und Jugendparlamente oder ähnliche Formen (Kinder- und Jugendbeiräte, Jugendstadträte, Jugendforen etc.) eingerichtet, um die Kinder – und Jugendbeteiligung in den Kommunen zu verwirklichen. Grundlagen dafür können gesetzliche Vorgaben sein (siehe Rechtsgrundlagen), politische Beschlüsse und Verwaltungsvorschriften.
Die Europäische Union hat 2023 eine EU-Beteiligungsplattform für Kinder eingerichtet
https://eu-for-children.europa.eu/?etrans=de
Förderprogramme
Das Förderprogramm CERV der Europäischen Union fördert im Aktionsbereich Bürgerbeteiligung und Teilhabe Projekte mit den Themen Bürger*innenbeteiligung und Europäisches Geschichtsbewusstsein: https://www.kontaktstelle-cerv.de
Das Programm Erasmus plus Jugend fördert Jugendpartizipationsprojekte: https://www.erasmusplus-jugend.de/foerderung/leitaktion-1/jugendpartizipationsprojekte
Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit ist ein Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Mit dem Zukunftspaket werden kommunale Vorhaben mit Kinder- und Jugendbeteiligung gefördert.
https://www.das-zukunftspaket.de
Das Förderprogramm Demokratie Leben fördert kommunale Partnerschaften für Demokratie, die die Förderung von Demokratie und Vielfalt vor Ort gestalten und umsetzen sollen. Zur Beteiligung von Jugendlichen an der Partnerschaft werden Jugendforen eingerichtet und finanziell gefördert.
Wissenschaftliche Grundlagen
Institute
European Institute for Public Participationhttps://www.participationinstitute.org
Institut für Demokratie- und Partizipationsforschunghttps://idpf.uni-wuppertal.de/de
Forschungsinstitut für Nachhaltigkeithttps://www.rifs-potsdam.de/de
Berliner Institut für Partizipationhttps://www.bipar.de
Institut für partizipatives Gestaltenhttps://www.partizipativ-gestalten.de
Nexus Insttituthttps://nexusinstitut.de
Deutsches Institut für Urbanistikhttps://difu.de
Literatur
Bär, Dominik / Csaki, Friderike / Roth, Roland (Hrsg.) (2021): Handbuch kinderfreundliche Kommunen. Kinderrechte kommunal verwirklichen. Frankfurt a.M.
Berliner Institut für Partizipation (2020): Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements. Online:
https://www.lokale-demokratie.de/wp-content/uploads/2021/01/Studie_Buergerbudgets_final-1.pdf (abgerufen am 15.08.2023)
Brettschneider, Frank (Hrsg.) (2023): Direkte Demokratie und Kommunikation. Studien zu kommunalen Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen. Wiesbaden
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (Hrsg.) (2022): Rechtsgutachten zum Thema Rechtliche Rahmenbedingungen der institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland, online:
https://www.kinderrechte.de/fileadmin/Redaktion-Kinderrechte/3_Beteiligung/3.0_Starke_Kinder-und_Jugendparlamente/Material/Material_neu/DKHW_StaKiJuPa_Rechtsgutachten_2022_WEB.pdf
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (Hrsg.) (2020): Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale. Autoren: Prof. Dr. Roland Roth, Prof. Dr. Waldemar Stange, online:
https://shop.dkhw.de/de/index.php?controller=attachment&id_attachment=136
Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW) e.V. (Hrsg.) (2019): Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Eine Zusammenstellung der gesetzlichen Bestimmungen auf Bundesebene und ein Vergleich der Bestimmungen in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene, online:
https://www.dkhw.de/fileadmin/Redaktion/1_Unsere_Arbeit/1_Schwerpunkte/3_Beteiligung/3.11_Studie_Beteiligungsrechte/Studie_Beteiligungsrechte_von_Kindern_und_Jugendlichen.pdf
Dienel, Hans-Liudger / Vergne, Antoine / Franzl, Kerstin / Fuhrmann, Raban D. / Lietzmann, Hans J. (Hrsg.) (2014): Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren Evaluation und Sicherung von Standards am Beispiel von Planungszellen und Bürgergutachten. München
Franzke, Jochen / Kleger Heinz (2010): Bürgerhaushalte. Chancen und Grenzen.Berlin
Kaßner, Jan / Kersting, Norbert (2021): Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen. Online:
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/vhw-schriftenreihe-tagungsband/PDFs/vhw-Schriftenreihe_Nr._22_Politische_Partizipation_maginalisierter_Menschen.pdf (abgerufen am 15.08.2023)
Kersting, Norbert (Hrsg.) (2008): Politische Beteiligung. Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation. Wiesbaden
Kersting, Norbert / Radtke, Jörg / Baringhorst, Sigrid (Hrsg.): Handbuch politische Online-Beteiligung. Wiesbaden
Nanz, Patrizia / Fritsche, Miriam (2012): Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Bonn
Nanz, Patricia / Leggewie, Claus (2018): Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung
Pohl, Kerstin / Massing, Peter (Hrsg.) (2014): Mehr Partizipation – mehr Demokratie? Frankfurt a.M.
Roth, Roland (2020): Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19. Online:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/68889/ssoar-2020-roth-Demokratie_und_Burgerbeteiligung_in_Zeiten.pdf?sequence=5&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2020-roth-Demokratie_und_Burgerbeteiligung_in_Zeiten.pdf (abgerufen am 15.08.2023)
Roth, Roland / Stange, Waldemar (2021): Kommunale Kinder- und Jugendparlamente. Empirie und Perspektiven einer unterschätzten Form der Beteiligung junger Menschen. Weinheim
Sommer, Jörg (Hrsg.) (2023): Kursbuch Bürgerbeteiligung #5. Berliner
Vetter, Angelika, Geyer, Saskia, Eith, Ulrich (2015): Die wahrgenommenen Wirkungen von Bürgerbeteiligung. In: Baden-Württemberg Stiftung (Hrsg.): Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2013/2014. Wiesbaden, S. 223-342
Zschiesche, Michael (2015): Die Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Zulassungsverfahren. Status Quo und Perspektiven. Berlin
Bezug zu politischer Bildung
Ein zentrales Ziel politischer Bildung ist die Stärkung der Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am demokratischen Prozess. Die Aussage „Demokratie braucht politische Bildung” ist ein breit getragener Konsens in unserer Gesellschaft. „Neue“ Formen der Bürger*innenbeteiligung erfordern ggf. eine hohe politische Kompetenz und ein großes Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten beteiligen wollen. Daher kann der Satz „Bürgerbeteiligung braucht politische Bildung” umso mehr gelten.
Politische Bildung kann notwendiges Wissen vermitteln und Fähigkeiten fördern, um demokratisch zu partizipieren. Umgekehrt kann die Erfahrung politischer Partizipation Bildungsanlässe und -gelegenheiten bieten, wenn dadurch die Motivation steigt, sich politisch zu bilden oder die gemachten Erfahrungen zu reflektieren.
Viele Beteiligungsformate sind dialogisch angelegt und finden sich als Bildungsformate ebenso in der politischen Bildung. Hier gehen Beteiligung und politische Bildung oft Hand in Hand. Dies gilt beispielsweise für Demokratie- und Zukunftswerkstätten, Open World Cafès, Runde Tische, Stadtteilerkundungen und Open Spaces.
Literatur
Achour, Sabine / Gill, Thomas (Hrsg.) (2023): Partizipation und politische Teilhabe mit allen: Auftrag politischer Bildung. Vom Klassenrat zum zivilen Ungehorsam. Frankfurt a.M.
Eis, Andreas (2010): Europäische Bürgerschaftsbildung. Die Neukonstruktion der Bürgerrolle im europäischen Mehrebenensystem. Frankfurt a.M.
Harles, Lothar / Lange, Dirk (Hrsg.) (2015): Zeitalter der Partizipation. Paradigmenwechsel in Politik und politische Bildung. Frankfurt a.M.
Sack, C. Benjamin (2021): Menschen zur Beteiligung ermutigen & befähigen! Empowerment durch politische Erwachsenenbildung in Zeiten gesellschaftlicher Transformation und zunehmender Polarisierung. Online:
https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/1_2021/nbb_beitrag_sack_210413.pdf (abgerufen am 02.08.2023)
Sturzenhecker Benedikt/Glaw, Thomas (Hrsg.) (2020): Förderung demokratischen Engagements von Kindern und Jugendlichen – aus der Kinder- und Jugendhilfe hinein in die Kommune. Band 3 zur GEBe-Methode. Gütersloh
Weisseno, Georg (2023): Lernen durch politische Partizipation. In: Oberle, Monik / Stamer, Märthe-Maria (Hrsg.): Politische Bildung in der superdiversen Gesellschaft. Frankfurt a.M. S. 216-224
Wenzel, Florian /Boeser, Christian (2019): Dorfgespräch. Ein Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum. Bonn
Widmaier, Benedikt / Nonnenmacher, Frank (Hrsg.) (2011): Partizipation als Bildungsziel. Politische Aktion in der politischen Bildung. Frankfurt a.M.